Überraschungsbesuch bei Regierung

Geplante Kürzungen der Auslandshilfe müssen verhindert werden – die Toten klagen an

Gleich drei Ministerien erhielten am Montag, dem 11. Mai, Besuch von Jugend Eine Welt, VOLONTARIAT bewegt und weiteren 38 Nichtregierungsorganisationen, die angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer neuerlich eine Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds sowie die Umsetzung des versprochenen Stufenplans zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einforderten.

Auch wenn weder Bundeskanzler Faymann, noch Vizekanzler Mitterlehner oder Finanzminister Schelling für persönliche Gespräche zur Verfügung standen, wurde die Delegation der ngo-GeschäftsführerInnen zumindest von ranghohen Ministeriums-MitarbeiterInnen empfangen, die bekräftigten, dass bis zum Sommer ein Stufenplan ausgearbeitet werden solle. „…  Der hoffentlich keine Stufen nach unten beinhaltet“, kommentierte Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) wenig optimistisch.

Angelika Gerstacker von Jugend Eine Welt wies darauf hin, dass im entwicklungspolitischen Schlüsseljahr 2015 – im Herbst werden die neuen „Weltziele“ beschlossen -  alle Regierungen weltweit gefordert sind, engagiert gegen Armut, Ungleichheit und den Klimawandel vorzugehen, auch Österreich. „Das wird nicht möglich sein, ohne Geld in die Hand zu nehmen.“ Johannes Ruppacher, Geschäftsführer von VOLONTARIAT bewegt, sprach die Enttäuschung vieler junger Menschen an, die sich von der Bundesregierung mehr Engagement für eine bessere Welt erwarten.

"Wir sind derzeit Europameister bei den Entwicklungshilfekürzungen", so Caritas-Präsident Michael Landau. "Die Hilfe muss in den Ursprungsländern selbst ansetzen, auch wenn sie dort niemals enden darf. Es braucht die sofortige Freigabe von 60 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungshilfe und die unverzügliche Erhöhung des von derzeit 5 auf 20 Millionen Euro. Nicht zuletzt ist die gesetzliche Verankerung der Erhöhung der Hilfe im Finanzrahmengesetz notwendig - nur so sind Mittel für eine nachhaltig wirksame Hilfe für die kommenden Jahre abgesichert."

(Angelika Gerstacker)

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