Keine halben Kinder

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden als Menschen mit halben Rechten behandelt.

"Minderjährige Flüchtlinge sind keine halben Kinder" und "Keine Kinder in Traiskirchen": Mit derartigen Parolen demonstrierten am Montag, dem 15. Juni 2015,  hunderte Menschen am Wiener Minoritenplatz für mehr Rechte und eine bessere Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis "Alle Kinder haben Rechte", an dem sich zahlreiche NGOs - darunter die Partnerorganisationen Jugend Eine Welt und das Don Bosco Flüchtlingswerk - beteiligen. Von den über 2.600 in Österreich lebenden unbegleiteten Kinderflüchtlingen sind 1.400 in nicht kindgerechten Massenquartieren wie etwa dem Asyllager Traiskirchen oder der Notunterkunft in Wien-Erdberg untergebracht, so der Vorwurf der NGOs.

Viele jugendliche Flüchtlinge hätten in Österreich momentan nicht einmal ein Bett zum Schlafen, betonte Reinhard Heiserer von "Jugend Eine Welt". Er verwies auch auf die teils schweren Traumatisierungen, aufgrund derer die betroffenen Kinder und Jugendlichen gute Betreuung und Unterbringung sowie geregelter Alltag und psychosoziale Unterstützung benötigten. Eva Kern vom Don Bosco Flüchtlingswerk hob hervor, dass vor allem die Obsorge geregelt und das Bemühen um das Kindeswohl sichergestellt werden müsse. Minderjährige auf der Flucht seien "vorrangig Kinder und erst in zweiter Linie Flüchtlinge".

Eva Kern, Geschäftsführerin des Don Bosco Flüchtlingswerkes erklärt: „Mit mehreren hundert halben Pappfiguren machen wir aufmerksam, dass minderjährige Flüchtlinge derzeit nur als Menschen mit halben Rechten behandelt werden und Ihnen im Sinne der Kinderrechtskonvention nicht alle Rechte gewährt werden.“

Kinderrechte werden beschnitten
Weit über 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) befinden sich derzeit unzureichend betreut in Massenlagern der Bundesbetreuung. „Für diese jungen Menschen fühlt sich niemand zuständig“, so Kern und weiter: „Wichtig wäre eine Klärung der Obsorge und dass das Kindeswohl immer im Vordergrund steht. Die jungen Flüchtlinge müssen ihrem Alter entsprechend betreut und in adäquaten Einrichtungen untergebracht werden. Minderjährige auf der Flucht sind vorrangig Kinder und erst in zweiter Linie Flüchtlinge.“

Schnelles Handeln notwendig
Mit der Kundgebung macht das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ auf die Ungleichbehandlung aufmerksam und fordert:
- Sofortmaßnahmen zur Behebung der Missstände in den Massenquartieren
- Kinder- und Jugendhilfe muss Verantwortung übernehmen
- Erhöhung der Tagsätze für UMF auf das Niveau der Kinder- und Jugendhilfe
- Altersgutachten nur bei ausreichendem Verdacht der Volljährigkeit
- Zügige Abwicklung von Asylverfahren
- Gleiche Rechte für alle Kinder, keine Diskriminierung 

Für die Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits widerspricht der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen der UN-Kinderrechtskonvention, zu der sich Österreich 1992 per Gesetz verpflichtet hat. "Das Recht auf Schutz, Geborgenheit und persönliche Entfaltung ist für Kinder in Asyllagern ohne persönliche Ansprache und adäquate pädagogische und psychologische Betreuung nicht gegeben", so Pinterits.

Die Juristin kritisierte auch den Umgang mit Flüchtlingen, die im Laufe des Asylverfahrens die Volljährigkeit erreichen. Diese würden, wenn sie das Glück hatten und in einer Betreuungseinrichtung aufgenommen wurden, mit Vollendung des 18. Lebensjahres wieder herausgenommen und in eine normale Unterkunft für Asylwerber überstellt. Die Beendigung der Schule oder einer Ausbildung würde so unnötig erschwert.

Scharfe Kritik übten die Veranstalter an der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplanten Aussetzung der Asylverfahren. Diese Maßnahme sei angesichts der ohnehin schon viel zu langen Verfahren "geradezu zynisch". Zu den konkreten Forderungen des Bündnisses "Alle Kinder haben Rechte" zählen neben der adäquaten Unterbringen von allen in Österreich lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch die Anhebung der Tagessätze und das Einhalten der UN-Kinderrechtskonvention sowie die Aussetzung von rechtswidrigen Altersgutachten.

(KAP/Flüchtingswerk)

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