NGOs mahnen zu Einhaltung des EZA-Programms

Offener Brief an Regierung erinnert an versprochenen Kürzungsstopp bei Entwicklungszusammenarbeit.

Große Sorge angesichts drohender Kürzungen der Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe für die Jahre 2015 bis 2018 haben 36 in dem Bereich tätige NGOs - darunter zahlreiche kirchliche Organisationen - geäußert. In einem offenen Brief an Finanzminister Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann erinnern sie im Vorfeld von Spindeleggers Budgetrede am Dienstag an das beschlossene Regierungsprogramm.

Die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen - darunter die stufenweise Erhöhung der Gelder für EZA und Katastrophenhilfe - seien für viele Menschen "überlebenswichtig" und sollten, wie versprochen, rasch umgesetzt werden, so der Appell der NGOs an die "Gesamtverantwortung" der Regierung. "Die Ärmsten der Armen dürfen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden", so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes "Globale Verantwortung", am Freitag in einer Aussendung.

Außenminister Sebastian Kurz hatte Ende Jänner bekanntgegeben, die im Regierungsprogramm festgelegte Kürzung der EZA-Mittel um 32 Millionen zu stoppen und die Gelder zumindest auf dem Vorjahresniveau von 77 Millionen Euro zu halten. Dieses Bekenntnis sehen die NGOs nun gefährdet.

Der Brief trägt die Unterschriften u.a. von Michael Landau (Caritas), Michael Chalupka (Diakonie), Heinz Hödl (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz) Hartwig Kirner (Fairtrade Österreich), Barbara Haas (Katholische Frauenbewegung), Elke Giacomozzi (Katholische Jungschar), Nikolaus Heger (Afro-Asiatisches Institut), Wolfgang Zajicek (Jugend Eine Welt) und Dietmar Schreiner (Welthaus der Diözese Graz-Seckau).

(KAP)

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