Kritik an Migrations-partnerschaften

Don Bosco International und weitere Organisationen fordern eine vertretbare Migrationspolitik.

Don Bosco International und fünf weitere christliche Nichtregierungsorganisationen kritisieren in einem Offenem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft Pläne zu "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern. Sie fordern von EU-Spitzenpolitikern eine moralisch vertretbare Migrationspolitik und sprechen sich gegen die aktuellen Vorschläge zur "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern aus. 2Als Europäer und Menschen sind wir gegen jede Verletzung der Werte und Menschenrechte", schreiben sie in einem Offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft. Vor dem Gipfel der Regierungschefs der EU-Staaten warnen sie davor, die Migrationspolitik in Länder außerhalb der EU zu verlagern.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Don Bosco International Caritas Europa, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa, die Kirchliche Kommission für Migranten in Europa (CCME), die Internationale Katholische Kommission für Migration (ICMC) und die protestantische Entwicklungshilfeorganisation ACT Alliance EU.

Die im Juni von der Kommission vorgeschlagenen Migrationspartnerschaften beschreiben sie als "mangelhaft". Diese Partnerschaften schienen "mehr Sicherheitsmaßnahmen als Antworten auf Menschenrechtsfragen" zu sein, heißt es in dem Brief. Würden die Partnerschaften umgesetzt, könnten sie das Ende der EU-Werte bedeuten, warnen die Organisationen. Drittländer würden gezwungen, Migranten an der Weiterreise zu hindern, und müssten daher Menschenrechte verletzen.

Auch dürfe die Rückkehr von Migranten in Transit- oder Heimatländer nicht zur Bedingung für finanzielle Hilfe und Handel gemacht werden, kritisieren die christlichen Organisationen. Die EU solle sich auf die Rettung von Menschenleben auf See konzentrieren statt auf die Sicherung ihrer Außengrenzen. Sichere und legale Wege in die EU müssten geschaffen werden und die Ursachen für die Konflikte im Mittleren Osten bekämpft werden, so die Organisationen.

(kna/kathpress)

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