Kirchenfachstelle fordert Trendwende

Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz: Gelder für Entwicklungszusammenarbeit "beschämend geringen".

Nach dem am Mittwoch publik gewordenen Negativrekord bei Österreichs Entwicklungszusammenarbeit hat die Koordinierungsstelle (KOO) der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission dringend eine Trendwende gefordert. Österreich habe schon in den Jahren davor zu den europäischen Schlusslichtern gezählt, im Vorjahr sank der Entwicklungshilfe-Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) auf "beschämend geringe" 0,26 Prozent, heißt es in einer KOO-Aussendung am Donnerstag. Dies sei angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt "dramatisch" und erfordere besonders im europäischen Jahr für Entwicklung ein Umdenken.

KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl, der auch Präsident des Weltverbandes der katholischen Entwicklungsorganisationen CIDSE (Coopération internationale pour le développement et la solidarité) ist, forderte von der Politik eine schrittweise Erhöhung der staatlichen EZA-Mittel und deren gesetzliche Absicherung. Es brauche eine umfassende längerfristige Strategie, damit Österreich seiner Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit endlich gerecht werde.

Das Regierungsprogramm sehe einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des Ziel von 0,7 Prozent BNE-Anteil vor, geschehen sei bisher nichts, so Hödl. Er pocht auf ein neues Dreijahresprogramm: "Die bevorstehende Beschlussfassung zum Bundesfinanzrahmen böte die beste Gelegenheit dazu."

In Hinblick auf bevorstehende UN-Konferenzen sei 2015 ein "Jahr der Weichenstellungen", wies die KOO-Fachreferentin Hilde Wipfel hin. Im Juli 2015 tagt die UN zum Thema Entwicklungsfinanzierung, im September findet der Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele und zu Jahresende die Klimakonferenz in Paris statt.

"Wenn Österreich auf der internationalen Bühne noch ernst genommen werden will,  wird ein ewiges Wiederholen von Versprechungen nicht reichen", so Wipfel: "Die Regierung muss konkrete Schritte vorweisen können, damit die Konferenzen zu einem globalen Erfolg führen." Die KOO-Expertin forderte Außenminister Sebastian Kurz und Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, die Entwicklungszusammenarbeit "ins Zentrum ihres Engagements zu rücken".

Dänemark und Luxemburg an der Spitze
Am Mittwoch hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris vorläufige Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für das Jahr 2014 veröffentlicht. Führend in dieser Rangliste sind Schweden, Luxemburg und Norwegen. Nur fünf Länder erreichen das UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens: Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Berechnet werden dabei unter anderem bilaterale Entwicklungshilfe zwischen Staaten, humanitäre Hilfe, Kredite, Schuldenerlasse und Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen.

Nach Schätzungen der OECD brachten die Geberländer 2014 rund 135,2 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 124,5 Milliarden Euro) an Entwicklungshilfe auf. Das waren im Schnitt 0,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beide Werte blieben stabil gegenüber 2013.

Größter Geber mit Blick auf die Gesamtsumme blieben die USA mit 32,7 Milliarden Dollar (rund 30 Milliarden Euro) und einem Plus von 2,3 Prozent. Washington steigerte vor allem seine humanitäre Hilfe, insbesondere im Südlichen Afrika und für Jordanien.

Laut Statistik leisteten die G-7-Staaten rund 71 Prozent der Entwicklungshilfeausgaben. Die 19 Geberstaaten aus der EU kamen auf einen Anteil von 55 Prozent.

(KAP)

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