Dramatische Folgen für arme Länder

Bischof Schwarz: Freihandelsabkommen TTIP erleichtere den Konzernen, sich auf Kosten der Armen zu bereichern.
Linzer Bischof Ludwig Schwarz SDB: "Es ist zu hinterfragen, welche Auswirkungen TTIP auf Demokratie, auf soziale Rechte, auf den Klimaschutz hat"

Der Linzer Bischof Ludwig Schwarz SDB hat sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. "Dramatische Auswirkungen" seien durch das Abkommen besonders für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt zu erwarten, weshalb die Verhandlungen abgebrochen und das Recht der ärmsten Länder auf wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden sollte, forderte der Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) vor dem weltweiten Aktionstag gegen TTIP am Samstag.

Wie der Diözesanbischof erklärte, erleichtere TTIP den Konzernen, "sich auf Kosten der Armen zu bereichern"; die Bevölkerung in Ländern des Südens würden somit ihrer Lebensgrundlage beraubt. "Es ist zu hinterfragen, welche Auswirkungen TTIP auf Demokratie, auf soziale Rechte, auf den Klimaschutz insbesondere in den Ländern des Südens hat", betonte Schwarz in einer Aussendung der KOO, des Welthauses der Diözese Linz und der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Oberösterreich vom Freitag.

Schwarz forderte gemeinsam mit den kirchlichen Fachstellen, die TTIP-Verhandlungen transparent und nicht auf Kosten der Ärmsten zu führen, sowie mehr Rücksicht und Solidarität für die ärmsten Länder. "Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, in welcher Form Wirtschafts- und Handelspolitik das Leben der Menschen hier bei uns und in den Ländern des Südens beeinflusst und wie Verhandlungen geführt werden", hieß es. Europäische Standards wie etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz dürften nicht aufgegeben werden, zudem sollten am Ende alle Parlamente über TTIP abstimmen.

Massive Nachteile und unterschätzte Kosten
Die Aussagen stützen sich auf eine Studie der Universität Sussex, derzufolge die 43 am wenigsten entwickelten Länder (Low-income-countries, LIC) durch TTIP die mühsam erreichten Marktzugänge verlieren würden und für sie massive Wettbewerbsnachteile zu befürchten seien. Grund dafür ist, dass die EU und die USA zu den wichtigsten Exportländern der LIC-Staaten gehören. Ihr Marktanteil würde durch den Wegfall der Zölle zwischen EU und USA sinken. Derzeit erlaubt die EU vielen Entwicklungsländern zollfreie Exporte für alles außer Waffen. Sie habe wenig zusätzliches Verhandlungspotenzial gegenüber der USA, die keine ähnliche Politik verfolge und somit Kompensationen anbieten könne.

Eine weitere Entkräftigung der von der EU-Kommission vorgebrachten Argumente für TTIP bringt eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE): Unter den beträchtlichen erkennbaren Risiken werden hier etwa weit unterschätzte Anpassungskosten, soziale Kosten durch Regulierungs-Änderungen angeführt, zudem gebe es etliche demokratiepolitische Probleme oder auch Bedenken dagegen, dass laut den Studien 80 Prozent der positiven Auswirkungen nicht durch Abschaffung der Zölle, sondern durch Angleichung von Regulierungen und Standards erwartet werden.

Selbst das von TTIP-Befürwortern bei Vergleichen oft angeführte NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko könne laut KOO, KAB und Welthaus Linz nur als Warnung vor TTIP verstanden werden: Die meisten Folgestudien für die USA hätten keine und für Mexiko sogar negative Wachstumsimpulse durch das Abkommen gezeigt.

(KAP)

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