Bischof Schwarz: Keine Kürzungen, sondern Hilfe verstärken

Der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz SDB hat am Mittwochnachmittag die Bundesregierung einmal mehr dazu aufgefordert, die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Budget 2015 zurückzunehmen. "Es geht um internationale Solidarität, die wir als reiches Land den Armen der Ärmsten schuldig sind", so Schwarz bei der seit Montag andauernden 100-stündigen Mahnwache gegen die Budgetkürzungen auf dem Wiener Ballhausplatz, zu der zahlreiche NGOs aufgerufen hatten. Der Budgetposten für EZA soll um 17 Millionen Euro gekürzt und 2015 nur mehr 65 Millionen Euro betragen.

Auch Jugend Eine Welt schloss sich am Montag, dem 12. Mai den Trauer-RednerInnen der ngo-Kampagne „Mir wurscht?“ an, die am Wiener Ballhausplatz mit einer 100-stündigen Mahnwache und Grabeskerzen gegen die angekündigten drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe protestierten. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Bundesregierung aus ihrem jahrelangen Dauerschlaf in punkto Entwicklungshilfe und internationale Verantwortung aufwacht und zu ihrem im Regierungsprogramm gegebenen Wort steht “, so Jugend Eine Welt Vorsitzender Reinhard Heiserer.

Widersprechend dem Regierungsprogramm, das einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds vorsieht, will die Bundesregierung 2015 die bilaterale Entwicklungshilfe um 17 Millionen – d.h. fast ein Viertel – kürzen. Die 45 in der Kampagne „Mir wurscht?“ mitwirkenden Organisationen protestieren dagegen in den nächsten Tagen mit einer durchgehenden Mahnwache am Ballhausplatz. PassantInnen sind eingeladen, Unterstützungserklärungen in einem schwarzen Gedenkbuch einzutragen.

An Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger ergeht die Einladung, sich am kommenden Freitag mit den ngo-VertreterInnen zu einem Runden Tisch zu treffen , um gemeinsam zu diskutieren, wie die Kürzungen doch noch verhindert werden können.

100 Stunden Trauerkundgebung beim Ballhausplatz
Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ werden der Dachverband Globale Verantwortung und die 45 mitwirkenden Organisationen (Caritas, Care, Jugend Eine Welt, Volkshilfe, Rotes Kreuz, LICHT FÜR DIE WELT etc.) 100 Stunden durchgängig beim Ballhausplatz wachen. Viele prominente Persönlichkeiten haben sich ebenfalls bereits angekündigt, um sich im Kondolenzbuch einzutragen.

Während dieser 100 Stunden haben alle Interessierten die Möglichkeit zu erfahren, was die budgetären Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe für die betroffenen Menschen ganz konkret bedeuten. Wir bitten um regen Publikumsbesuch: Es kann und darf kondoliert werden.

Annelies Vilim Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung reagiert angriffig auf die neuerlichen Kürzungen: „Die Aktivitäten unserer „Mir Wurscht?“-Kampagne sind ein Akt der Notwehr, stellvertretend für die Ärmsten der Armen, die unter den Budgetktürzungen am Härtesten zu leiden haben.“

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich mahnt ein: „Diese Budgetkürzungen kosten Menschenleben. Wir stehen hier symbolisch für all jene Betroffenen, deren Leben uns ‚nicht wurscht‘ ist. Österreich muss seine internationale Verantwortung wahrnehmen. Mahnende Worte gab es schon genug. Es ist Zeit für Handlungen.“

Caritas Auslandshilfe-Generalsekretär Christoph Schweifer stellt dazu unmissverständlich fest: „In den vergangenen Jahren wurde bereits dramatisch gekürzt. Jetzt noch einmal 20 Prozent in der Entwicklungshilfe zu kürzen, ist gleichzusetzen mit unterlassener Hilfeleistung für Menschen in Not!

Max Santner (Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz) kritisiert die österreichische Politik scharf: „Humanitäre Hilfe heißt Lebenretten in Konflikten oder nach Naturkatastrophen. Wir fordern schon seit Jahren, dass der österreichische Staat seine Verantwortung gegenüber Menschen in Notlagen wahrnimmt und bereit ist, dafür angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen. Mehrere Vertreter der Regierung und zahlreiche Parlamentarier haben angekündigt, dass der dafür geschaffene Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro dotiert wird. Das steht sogar im Regierungsübereinkommen. Und nun: alles Schall und Rauch. Der Fonds bleibt weiterhin mit mickrigen fünf Millionen deutlich unterdotiert und ich frage mich schön langsam, wann unsere PolitikerInnen wieder Handschlagqualität beweisen.“

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt hält in seiner Trauerrede ganz klar fest: „Als zweitreichstes Land der EU hat sich Österreich verpflichtet, Entwicklungshilfe zu leisten und damit auch Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Dies ist keine Fleißaufgabe, sondern ein Gebot der Solidarität mit den Ärmsten.“

Fakten:
17 Millionen Euro Kürzungen bedeuten z.B. ganz konkret:
1 Million Euro weniger bedeutet, dass 45.000 Kindern der Schulbesuch verwehrt bleibt. Bei 17 Millionen betrifft es 765.000 Kinder
1 Million Euro weniger bedeutet, dass 15.000 Menschen hungern müssen, weil ihnen das Saatgut fehlt. Bei 17 Mio betrifft es  255.000 Menschen
Mit 1 Million Euro können 33.000 blinde Menschen wieder sehen,  oder 2.000 Familien langfristig vom Hunger befreit werden. Mit 17 Millionen sind das entweder 500.000 blinde Menschen, die weiter blind bleiben oder 34.000 Familien, die nicht vom Hunger befreit werden können.

Ort/Termin:
Mahnwache: Eröffnung am Montag, 12.05.2014, 10:00 – Freitag, 16.04.
1010 Wien, Bruno-Kreisky-Gasse/Ecke Ballhausplatz, Schauflergasse, am Gehsteig neben Brunnen

Rückfragen:
GlobaleVerantwortung
Romana Bartl
Tel.: +43/1/522442215,+43/699/12696310
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