Angriff auf die Schwächsten

Das Don Bosco Flüchtlingswerk ist fassungslos über die Angriff auf Menschenrechte.

Statt menschliche und soziale Kälte zu demonstrieren und einen Notstand heraufzubeschwören müssen Lösungen im Geiste der europäischen Solidarität gefunden werden. Das Don Bosco Flüchtlingswerk und seine Träger, die Salesianer Don Boscos, die Don Bosco Schwestern und Jugend Eine Welt zeigen sich besorgt über die geplante Änderung des Asylgesetzes, das nach einer viel zu kurzen Begutachtungszeit noch im April zustande kommen soll. „Mit der Novelle soll das Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt werden“, empört sich Eva Kern, Geschäftsführerin des humanitären Hilfswerkes und gibt zu bedenken: „Da werden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, aufgrund eines nicht existenten Notstands, geplant. Mit Eilverfahren an den Grenzen soll entschieden werden, ob einem Menschen ein Asylverfahren gewährt oder verwehrt wird. Schutzbestimmungen sind gerade in Krisenzeiten wichtig. Was es derzeit braucht sind Sachlichkeit und wohlüberlegte Entscheidungen, aber keine Kurzschlusshandlungen.“

Mit der geplanten Änderung wird das Flüchtlingsleid deutlich erhöht. „Das unmenschliche Vorgehen trifft alle. Selbst für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Frauen mit Kindern sind keine Ausnahmen geplant“, so Kern und weiter: „Das ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sondern auch ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte und auf den Rechtsstaat! Wir fordern die unbedingte Einhaltung einer ordentlichen mehrwöchigen Begutachtungsfrist, das Überdenken der geplanten Maßnahmen im Sinne einer europäischen Solidarität und entsprechend internationaler Standards zum Schutz von Flüchtlingen, sowie ein Weiterdenken bezüglich der weitreichenden Konsequenzen.“

Ordensgemeinschaften: Der Notstand ist nicht bei uns, sondern anderswo

Angesichts des Vorhabens der österreichischen Bundesregierung, das Asylrecht massiv zu verschärfen, erklären auch Frauenordenspräsidentin Sr. Beatrix Mayrhofer und Männerorden-Vositzender Abtpräses Christian Haidinger gemeinsam: „Der Notstand ist nicht bei uns, sondern anderswo wie in Ideomeni, anderen Flüchtlingslagern an der Grenze oder den Flüchtlingsunterkünften im asiatischen Raum. Dieser geplane Ausnahmezustand ist eine Vorgehensweise ohne realen Notstand hier bei uns in Österreich.“

Mayrhofer und Haidinger  weiter: „Angesichts des Vorhabens, mit dem geplanten Gesetz für Asylsuchende den Zugang zu Asylverfahren stark einzuschränken, möchten wir die Bundesregierung dringend ersuchen, davon Abstand zu nehmen. Diese Notstandsverordnung wird in keiner Weise den Hilfesuchenden gerecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich internationalem Recht nicht zu verschließen. Eine Notstandsverordnung ohne Notstand gefährdet unsere Demokratie. Wir müssen den Flüchtenden Räume eröffnen, die ihre Menschenwürde respektieren und  ihnen eine Zukunftsperspektive ermöglichen. Wir ersuchen die gesamte Bundesregierung, besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren.“

(cl/fk)

Zurück zur Übersicht

Um die volle Funktionalität unserer Website zu gewährleisten bzw. unser Angebot zu optimieren, setzt unsere Website Cookies. Weiterlesen …