Kritik an Asylpolitik

Die Initiative "Gegen Unmenschlichkeit" fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Im September gab es vor dem Parlament einen Musik-Flashmob für eine menschliche Flüchtingspolitik in Österreich. (Foto:Matthias Schickhofer)

Die Initiative "Gegen Unmenschlichkeit" hat den Kurs der Bundesregierung in Sachen Asylpolitik kritisiert. Anlässlich deren bevorstehender Klausur forderte das Bündnis zu einer "menschlichen Flüchtlingspolitik" auf. Das im Dezember beschlossene Regierungsprogramm würde wesentliche Problembereiche schlichtweg ignorieren, argumentierte das aus 15 NGOs - darunter Caritas, Diakonie und Don Bosco Flüchtlingswerk - bestehende Bündnis.

Weder das "Resettlement-Programm" des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), das eine dauerhafte Neuansiedelung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat vorsieht, noch Maßnahmen für eine solidarische europäische Asylpolitik würden Erwähnung finden. Auch der "längst überfällige" Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich für Asylsuchende werde nicht angesprochen, kritisierten die Initiatoren, Ernst Löschner und Michael Kerbler.

Dabei hätten Gespräche mit Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer und Bundesrats-Präsident Reinhard Todt vor der Wahl noch eine grundsätzliche Bereitschaft zur "Evaluierung" der österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl gezeigt. "Es liegt jetzt an der Bundesregierung, endlich Impulse zu setzten, um die Flüchtlingspolitik wieder im Einklang mit den sozialen und christlichen Wurzeln ihrer Parteien zu bringen", erklärte Löschner.

In Inseraten will die Initiative in Tageszeitungen für eine menschliche Flüchtlingspolitik sowie die "glaubwürdige und unmissverständliche" Abgrenzung zum rechten Rand des politischen Spektrums werben. Gleichzeitig bietet sie erneut die Zusammenarbeit mit der Regierung etwa im Rahmen einer Experten-Kommission an. Teil ihres Forderungskatalogs sind außerdem volkswirtschaftliche Studien über den Wert einer menschenwürdigen Behandlung Schutzsuchender.

(KAP)

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